Richterwahl in Deutschland - Überblick

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Die Richterwahl in Deutschland erfolgt pluralistisch. Aufgrund des föderalen Staatsaufbaus und der vertikalen Gewaltenteilung der Bundesrepublik gibt es für Bundes- bzw. Landesrichter unterschiedliche Regelungen. Damit ist der politische Einfluss der Exekutive auf die Richterwahl begrenzt. Da die Bundesländer durch unterschiedliche Parteien und Koalitionen regiert werden, ist eine Einflussnahme einer einzelnen Partei auf die Richterwahl aller Instanzen praktisch unmöglich.

Bundesgerichte

Die Bestimmungen über die Richterwahl für die fünf Bundesgerichte sind im Grundgesetz (Art. 92-104) geregelt. Dieses legt fest, dass Richter unabhängig sind.

Die Ernennung der Bundesrichter erfolgt durch den Bundespräsidenten. Über die Berufung entscheidet vorab der Richterwahlausschuss des Bundes (Art. 95 II GG). Über diesen ist die Teilhabe der Länderebene gewährleistet.  Der Richterwahlausschuss setzt sich aus den 16 für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Landesministern sowie aus 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen. Bei letzteren wird der Parteienproporz durch eine Verhältniswahl gewährt. Bei der Wahl selbst hat der zuständige Bundesminister kein Stimmrecht, sondern ist lediglich vorschlagsbefugt. Die Richterschaft wirkt bei der Richterwahl durch sogenannte Präsidialräte mit, ohne deren Stellungnahme zur Eignung des Kandidaten die Ernennung nicht erfolgten darf.  

Bundesverfassungsgericht

Um auch auf dieser Ebene die Gewaltenteilung zu gewährleisten, werden je die Hälfte der Richter vom Bundestag (vertreten durch einen Wahlausschuss) und vom Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Eine Mitwirkung durch den Bundesjustizminister ist hierbei nicht vorgesehen. Nach ihrer Wahl werden die Richter des Bundesverfassungsgerichts vom Bundespräsidenten ernannt.

Generalbundesanwalt

Die Ämter Generalbundesanwalt und Justizminister sind in Deutschland getrennt. Der Generalbundesanwalt wird vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz ernannt. Um die Mitwirkung der Länder sicherzustellen, bedarf die Nominierung der Zustimmung des Bundesrates. Der Generalbundesanwalt ist Teil der Exekutive. Er hat gegenüber dem Bundesgerichtshof und den Staatsanwaltschaften der Länder kein Weisungsrecht.

Landesgerichte

Die überwiegende Mehrzahl der ca. 20.000 Richter in Deutschland ist im Landesdienst tätig. Damit fällt ihre Wahl in den Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Bundeslandes. Eine Mitwirkung durch Organe der Bundesebene ist nicht vorgesehen.

In acht Bundesländern (Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt) erfolgt die Auswahl und Ernennung durch die Landesregierung. In den anderen Bundesländern wirken in unterschiedlichem Ausmaß Richterwahlausschüsse mit. Diese bestehen mehrheitlich aus Landtagsabgeordneten, teilweise auch aus Vertretern der Richterschaft oder Rechtsanwälte.

Dienstaufsicht

Richter unterliegen nur insoweit einer Dienstaufsicht, als ihre Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird (Art. 97 GG). Alles ist darauf ausgerichtet, eine ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstpflichten sicherzustellen. Um politischen Einfluss zu verhindern, kann die Exekutive auf ein Disziplinarverfahren keinen Einfluss nehmen.